Wahlprogramm zur Kommunalwahl

Wahlprogramm

der FDP Waltrop zur Kommunalwahl 2025

Wahlperiode 2025 – 2030

Eines bleibt bestehen: Im Mittelpunkt liberaler Politik der Freien Demokraten stehen Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Es ist Ziel unserer Politik, diese voneinander untrennbaren Prinzipien in Waltrop für alle Menschen zu ermöglichen, indem wir Rahmenbedingungen und Möglichkeiten so gestalten, dass jeder Einzelne seine Talente, Neigungen und Ziele leben kann, andere nicht in unzulässiger Weise in ihren Rechten beeinträchtigt werden und gleichzeitig maximaler Nutzen für das Gemeinwesen entsteht. Dies sind die Grundsätze liberaler Politik, aus denen heraus die aktuellen kommunalen Herausforderungen definiert und bewertet werden müssen. Es sind die Grundsätze, nach denen wir Lösungsmöglichkeiten erarbeiten werden.

Wo liegen vermutlich diese Herausforderungen in der nächsten Ratsperiode, worauf werden wir auf kommunaler Ebene, worauf werden wir für Waltrop Antworten finden müssen.

Wirtschaft

Deutschland steckt seit einigen Jahren in einer Rezession, die Wirtschaft wächst nicht mehr, viele für Deutschland wichtige Wirtschaftsbereiche schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Eine schrumpfende Wirtschaft führt zu noch größeren Problemen in den Sozialsystem wie auch bei den Renten.

Die negativen Folgen der Rezession sind auch in Waltrop zu spüren, und es ist zu befürchten, dass sich die Lage eher verschlechtern, denn verbessern wird. Hier gilt es mit allen möglichen und sinnvollen kommunalen Maßnahmen gegenzusteuern.

Die Politik der Bundesregierung ist – unabhängig von der notwendigen Modernisierung der Bundeswehr - eine Politik des Schuldenmachens trotz Rekordsteuereinnahmen des Bundes und der Länder. Wie und wo man die Steuergelder des Bürgers sinnvoll einsetzt, welche Prioritäten dabei gesetzt werden, ist in der Regierung umstritten. Für uns aber gilt: Schuldenmachen allein ist keine in die Zukunft gerichtete Politik.

Aufgrund des zu erwartenden Haushaltsdefizits wird eine Diskussion um Steuererhöhungen nicht ausbleiben. Kommt es zu Steuererhöhungen?

Der Rat der Stadt Waltrop hat auf die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik des Bundes und der Länder keinen Einfluss. Wir sind in Waltrop aber mit ähnlichen Problemen konfrontiert werden.

In den letzten Jahren konnte die Haushaltslage der Stadt Waltrop leicht verbessert werden. Die Jahresabschlüsse schlossen in Relation zum Gesamthaushalt mit einem leicht positiven Ergebnis ab. Dies sind vor allem Folgewirkungen der Konsolidierung aus der Ära von Bürgermeisterin Nicole Moenikes.

Aktuell droht das Ende dieser positiven Entwicklung. Der Waltroper Schuldenberg wird aufgrund zahlreicher, nicht immer notwendiger Projekte wieder stark anwachsen. Bezahlen muss den Schuldenberg der Waltroper Bürger. Wird es bei der Finanzierung des städtischen Haushalts eng, ist man auch auf kommunaler Ebene schnell bei Steuererhöhungen, durch eine Erhöhung der kommunalen Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer. Es wird für den Waltroper Bürger teuer werden, sollte es zu einer Erhöhung der Hebesätze kommen.

Die FDP Waltrop tritt nachdrücklich gegen eine Erhöhung der kommunalen Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern ein. Solche Erhöhungen führen zu einer weiteren Belastung aller Waltroper Bürgerinnen und Bürger, Wohnungseigentümer, Mieter und Unternehmen. Diese sind schon heute genug belastet. Weitere Belastungen sind dem Bürger nur schwer vermittelbar und verschlechtern die Qualität des ohnehin viel zu schwachen Wirtschaftsstandort Waltrop.

Unter diesen Randbedingungen wird die Stadt Waltrop zukünftig mehr denn je sparen müssen. Die FDP Waltrop plädiert dafür, Investitions- und Stadtverschönerungsprojekte unter besonderer Berücksichtigung der städtischen Haushaltslage und einer ehrlichen Beurteilung der Vorteile des Projektes für die Stadt zu priorisieren. Der Rat und der Bürgermeister müssen sich keine „Denkmäler“ setzen. Dazu fehlt einfach das Geld.

Die Stadt Waltrop muss nicht jeden Fördertopf von Bund oder Land in Anspruch nehmen, denn jede Förderung ist mit Eigenanteilen zu Lasten des städtischen Haushalts verbunden, jeder Förderantrag ist zudem mit einem hohem personellen Einsatz von städtischen Mitarbeitern verbunden. Zukünftig sollten nur noch solche Projekte angegangen werden, für die die Stadt die notwendigen finanziellen und auch personellen Ressourcen hat. Es sollten Projekte angegangen werden, die sich für die Stadt wirklich lohnen.

Die Aussicht, dass der Bund und/oder das Land NRW einen Teil unserer hohen Altschulden übernehmen könnte, darf uns nicht dazu verleiten, wieder neue Schulden zu machen, zumal eine Altschuldenübernahme sicherlich mit Auflagen für die Stadt verbunden sein wird.

Viele Unternehmen kritisieren den Wirtschaftsstandort Deutschland, andere sehen sich gar gezwungen ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Kritisiert werden die hohen Energiepreise, die steigenden Lohnnebenkosten, wachsender bürokratischer Aufwand, die Dauer von Genehmigungsverfahren, Qualifikation von Schulabgängern, …

Auf Energiepreise und Lohnnebenkosten hat die Stadt Waltrop keinen Einfluss, wohl aber auf Bürokratieaufwand und die Qualifikation von Schulabgängern. Da können wir ansetzen.

Verwaltung für den Bürger

Wie die meisten öffentlichen Institutionen, ist auch unsere Verwaltung in vielen Bereichen zu langsam. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Überlastung, unzureichende technische Ausstattung, überhöhte gesetzliche Auflagen, …

Andere EU-Länder machen uns vor, wie schnell Bauvorhaben, private Investitionen, die verschiedenen Anträge und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern u. a. bearbeitet werden können. Wir hinken in diesem Bereich hinterher. In vielen Fällen verhindern Gesetzte und Verordnungen mit ihren Anforderungen auch in zeitlicher Hinsicht einen schnellen Abschluss. Oft ist es aber auch so, dass Anträge z. B. aufgrund von Personalmangel zu lange unbearbeitet liegenbleiben.

Die FDP Waltrop fordert daher für die Stadt Waltrop, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis Recklinghausen zügig und zielstrebig vorangetrieben wird. Die Stadt benötigt eine zukunftsfähige informationstechnische Infrastruktur, zur Bewältigung der internen Arbeit als auch zur Kommunikation mit den Bürgern.

Wichtig ist uns aber auch, dass die Mitarbeiter und die Arbeit der Verwaltung so organisiert werden, dass direkte Anliegen von Bürgern mit höchster Priorität bearbeitet werden können. Die Verwaltung muss für die Bürger da sein und dabei nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie muss dem Bürger in seinen Anliegen Hilfestellung leisten und sie rasch entscheiden. Wir setzen uns für eine effiziente, an den wirklichen Bedürfnissen des Bürger orientierte Organisation der Verwaltung ein, nicht für eine Organisation, die ihre Energie für organisationsintern vermutete Bedürfnisse einsetzt.

Bildung

Wie verschiedene Studien zeigen, ist die Qualifikation der Schulabgänger in Deutschland in den letzten Jahren gesunken. Dies hat verschiedene Ursachen, die Folgen für die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland immens.

Die eigentliche Schulpolitik ist Sache des Landes. Die Stadt Waltrop ist jedoch für die

Ausstattung der Schule zuständig. Die FDP Waltrop setzt sich dafür ein, alle Waltroper Schulen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten gleichberechtigt optimal auszustatten, um die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. Dies gilt für Grundschulen sowie für die weiterführenden Schulen. Dabei ist aufgrund der hohen Zahl von Migranten ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichende Kenntnisse in deutscher Sprache erlangen. Da das Lehrpersonal schon heute überlastet ist und die Vermittlung der deutschen Sprache durch das Lehrpersonal daher problematisch ist, schlagen wir vor, zu prüfen, inwieweit Spracherwerb durch geeignete digitale Angebote unterstützt werden kann. Falls diese Prüfung positiv ausfällt, sollte die Stadt Waltrop Schulen und auch KiTas bei dieser Aufgabe unterstützen und entsprechende digitale Lernangebote bereitstellen.

Die Stadt Waltrop hat ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Zügigkeit der Schulen. D. h. sie kann mitentscheiden, wie viele Klassen für eine Jahrgangsstufe in einer Schule eingerichtet werden. Die FDP fordert, die Zügigkeit am Bedarf Waltroper Schüler, d. h. konkret an den Anmeldezahlen auszurichten. Dabei sind die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten der Schulen zu berücksichtigen. Langfristig sind auch die Räumlichkeiten der Schulen am Waltroper Bedarf auszurichten.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Waltrop sicherzustellen, ist die

OGS (Offene Ganztagsschule) weiter auszubauen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Teilnehmer nicht nur „verwahrt“ werden, sondern dass ein den Teilnehmern angemessenes Angebot aus Hausaufgabenunterstützung, Lernbetreuung und Freizeitgestaltung gemacht wird. Bei der Vergabe von OGS-Leistungen auf mögliche Träger sind diese Aspekte einzufordern und zu beachten. Die Leistung der Träger ist regelmäßig zu überprüfen.

Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist den Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Auf kommunaler Ebene gibt wichtige Stellschrauben, um dieses Zusammenspiel weiter zu verbessern.

Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen u. a. Kindertagesstätten. Den hier bestehenden Bedarf versucht die Stadt Waltrop schon seit langem durch den Neubau solcher Einrichtungen zu decken. Waltrop ist dabei recht erfolgreich. Neben den Gebäuden spielt aber auch die Qualität, die diese Einrichtungen für Kinder und Eltern bieten eine Rolle. Mit der  Aufgabenerfüllung im Bereich „KiTa“ sind in Waltrop verschiedene Träger beauftragt. Hier ist darauf zu achten, dass die Träger der Einrichtungen in geeigneter Weise ihrem Erziehungsauftrag nachkommen und Kinder ihrem Bedarf entsprechend fördern (können). Die Leistung der Träger ist regelmäßig zu überprüfen. Die Trägerschaft für eine KiTa kann wechseln.

Auch in den KiTas ist Sprachvermittlung zunehmend bedeutend. Die Stadt Waltrop sollte daher die Träger bei der Sprachförderung angemessen unterstützen, so dass KiTaKinder sprachkompetent eingeschult werden können. Auch hier können gegebenenfalls digitale Medien unterstützend eingesetzt werden.

Für die Eltern spielen die Öffnungs-, Bring-, Abhol- und Ausfallzeiten der KiTas eine wichtige Rolle. Damit sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Waltrop bestmöglich realisieren lässt, fordert die FDP Waltrop von den Träger größtmögliche Flexibilität und eine Minimierung der Ausfallzeiten. Bei der Vergabe von der Trägerschaften für die Kindertagesstätten ist hierauf zu achten.

Das Wissen darum, dass ihre Kinder während der Arbeitszeit sicher untergebracht sind, schafft das Vertrauen für die Eltern, um ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wodurch wiederum die durch Fach- und Arbeitskräftemangel schwächelnde Wirtschaft profitiert – auch in Waltrop. Die FDP Waltrop regt daher an zu prüfen, inwieweit Waltroper Unternehmen dazu bereit sind, den Bereich Kinderbetreuung in Waltrop zu unterstützen, indem sie mit Kindergärten kooperieren, Ferienbetreuung anbieten, gemeinschaftlich eine eigene Kindertagesstätte errichten, … Die Verwaltung der Stadt Waltrop sollte versuchen, derartige Initiativen in der Waltroper Wirtschaft anzustoßen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und nicht durch über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Auflagen zu erschweren. Hier sollte die Waltroper Wirtschaftsförderung aktiv werden und ihre Kontakte zu Waltroper Unternehmen nutzen.

Verkehr

Die Bürger, die Gesellschaft und ihre Wirtschaft benötigen schnelle und effiziente Verkehrsverbindungen. Dazu wird weder das private noch das öffentliche Lastenrad reichen. Wir benötigen Verkehrsverbindungen, um Personen und Waren von einem Ort zum anderen zu bringen. Verkehrsverbindungen sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand, sichern den Wohlstand der Stadt, tragen zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei.

Die Möglichkeiten, von einem Ort zum anderen zu kommen, sind zahlreich. Ein gut ausgebauter ÖPNV mit gut getakteten Verbindungen dient den Ansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger. Er muss aber, gerade auch für den Erst- oder Wenig-Benutzer des ÖPNV, verständlich und leicht nutzbar sein. Viele Menschen scheuen vor dem ÖPNV, weil sie nicht an Informationen gelangen wie: welche Fahrkarten benötige ich, wo werden sie entwertet, wie lange sie gültig sind, darf man die Fahrt unterbrechen, … Der persönliche Aufwand dafür, sich diese Informationen zu beschaffen, muss minimal sein. Die FPD Waltrop setzt sich daher für einen einfach zu handhabenden, niederschwellig nutzbaren und gut getakteten ÖPNV ein.

Der Wiedereinführung einer Straßenbahn im Kreis Recklinghausen widerspricht die FDP Waltrop aus Kostengründen und der voraussichtlich sehr langen Planungs- und Bauzeit vehement und fordert, dass die Stadt Waltrop sich ebenso vehement gegen etwaige Pläne des Kreises Recklinghausen in diese Richtung, ausspricht.

Das Fahrrad gewinnt für Waltroper Bürgerinnen und Bürger für die Kurzstrecke zunehmend an Bedeutung. Wir begrüßen diese Entwicklung und sehen den Bedarf, Radwege besser auszubauen, den Radfahrverkehr zu fördern und zu schützen. Was wir als liberale Partei, die den Einzelnen in eigener Verantwortung entscheiden lässt, nicht mittragen können ist, dass Bürger aufgrund baulicher Gegebenheiten, wie beispielsweise dem massiven Rückbau von Parkplätzen, die Sperrung bedeutender Straßen für den KFZVerkehr u. ä. gezwungen werden, ein Fahrrad, den ÖPNV oder die eigenen Füße zu nutzen. Die Nutzung von Kraftfahrtzeugen – und dazu gehört aus unserer Sicht das Fahren und das Parken – muss in einer kleinen Stadt wie Waltrop gewährleistet bleiben, unabhängig davon, ob man über Abstellmöglichkeiten auf einem privaten Grundstück verfügt. Wir wollen den Kraftfahrtverkehr nicht mit „vergrätzen“.

Viele Waltroper Straßen sind in einem schlechten Zustand. Wir setzen uns dafür ein, dass aufgrund der Haushaltslage Straßen zunächst schlicht instand gesetzt werden, bevor Straßen verschönert, neu gestaltet oder aufwendig umgebaut werden.

Ein Thema, über das in Waltrop seit Jahrzehnten diskutiert wird, ist die B474n. Die FDP hat sich von Beginn an für den Bau dieser für Waltrop und die Region so wichtigen Straße ausgesprochen. Während andere Parteien den Bau dieser Straße, für den sich in einer Bürgerbefragung eine sehr deutliche Mehrheit ausgesprochen hat, immer wieder blockieren, gilt für die Freien Demokraten, wir stehen auch heute zur B474n.

Der Dattelner Teil dieser Straße wird zeitnah für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden. Wir werden dies in Waltrop durch eine deutliche Zunahme des Verkehrs auf der Leveringhäuser Straße spüren. Lärm und Staus werden noch einmal zunehmen. Die B474 muss in Waltrop unverzüglich gebaut werden.

Die B474n ist nicht nur zur Entlastung der Anwohner auf der Leveringhäuser Straße notwendig. Sie wäre auch eine bedeutende Straße für die Region. Sie ist als Verkehrsinfrastruktur wichtig für die Wirtschaft und sorgt für unseren Wohlstand.

Migration

Auch in den kommenden Jahren wird das Thema „Migration“ für die Stadt Waltrop bedeutsam sein. Die Verwaltung und Betreuung der Migranten, die der Stadt zugewiesen werden, wird die Stadt Waltrop auch zukünftig belasten. Die zugewiesenen Migranten müssen versorgt werden, wir müssen ihre Kinder in KiTas und Schulen integrieren, wir müssen sie mit unserem Gesellschafts-, Werte- und Rechtssystem (Kultur, Familie, Frauenbild, Religion, Bedeutung von Bildung und Ausbildung, …) bekannt machen. Wir müssen in der Lage sein, ihnen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Das sind herausfordernde Aufgaben, für die die Stadt immer wieder passende Lösungen finden muss, die der Aufgabe qualitativ und quantitativ gerecht werden. Wir würden es sehr begrüßen, könnten wir zukünftig in Waltrop auf „Wohncontainer“-Lösungen verzichten und ausreichend Wohnungen anbieten.

Wohnen

Der Wohnungsbedarf in der Stadt Waltrop steigt. Der Bedarf kann nicht allein durch städtische Gesellschaften befriedigt werden. Dazu sind auch private Initiativen, private Bauherren notwendig. Aufgrund hoher Baukosten sind viele potentielle Bauherren derzeit sehr skeptisch. Daher fordert die FDP Waltrop, dass die Stadt Waltrop diese Kosten nicht durch weitere ergänzende Auflagen erhöht, dass Anträge zügig bearbeitet werden und Genehmigungen rechtssicher erstellt werden. Nur so werden wir die Wohnbautätigkeit in Waltrop beschleunigen können.

Transparenz

Das Leben in einer Kommune setzt Transparenz voraus. Transparenz gegenüber den Bürgern, Transparenz gegenüber dem Rat. Die Gemeindeordnung NRW gibt diesbezüglich entsprechende Hinweise. Der Bürgermeister, die Verwaltung, muss den Rat über wichtige Ereignisse und Entwicklungen informieren. Die FDP Waltrop fordert, dass dies zeitnah und vollständig mit Einritt des Ereignisses geschieht und nicht erst kurz vor einer notwendigen Ratsentscheidung oder eben dann, wenn es politisch besonders passend erscheint.

Auch dem Bürger und den ansässigen Unternehmen sind wichtige Informationen zeitnah, verständlich und vollständig mitzuteilen. Die alleinige Veröffentlichung im Amtsblatt mag rechtlich genügen, praktisch ist das zu wenig. Welcher Bürger weiß vom Amtsblatt. Offenlegungen müssen in verschiedenen Medien „beworben“ werden und nach Möglichkeit nicht gerade in Ferienzeiten erfolgen. Soweit es gesetzlich möglich ist, sollten die Offenlegungsunterlagen auch im Internet bereitgestellt werden, nicht nur als dicke Akten.

Ein Unternehmen muss erkennen, wo in Waltrop Gewerbegrundstücke verfügbar sind, ein möglicher Bauherr muss Informationen über Baugebiete erhalten. Die Stadt muss ihre Baugrundstücke in transparenten Verfahren anbieten, so dass jeder Bürger, jedes Unternehmen die gleiche Chance hat, das Baugrundstück zu erwerben.

Wir fordern, daß bei der Planung städtischer Bauprojekte dem Rat alle möglichen Standorte offengelegt werden. Es darf nicht sein, dass ein von der Verwaltung präferiertes Grundstück als alternativlos dem Rat präsentiert wird, und alsbald, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieses Grundstück doch nicht möglich ist, ganz schnell ein weiterer alternativloser Standort durch die Verwaltung gefunden wird. Hier erwarten wir von Beginn an volle Transparenz und Vollständigkeit der Informationen. Die hauptamtliche Verwaltung darf nicht ihren Wissensvorsprung gegenüber dem ehrenamtlich tätigen Rat dazu nutzen, diesen durch Zurückhaltung von Informationen oder durch eine einseitige Darstellung in seinem Entscheidungsspielraum einzuschränken. Nur dann kann der Rat zu guten Entscheidungen für die Stadt kommen.

Dicker Dören

Größte Transparenz gegenüber dem Rat fordert die FDP Waltrop auch beim Thema „Dicker Dören“, der Umsiedlung der Waltroper Traditionsfirma Langendorf. Wir begrüßen und unterstützen diese Umsiedlung ausdrücklich, beachten dabei aber die damit verbundenen Risiken.

Die Aufgabenstellung des Rates bei dieser Umsiedlung ist äußerst komplex und mit vielen Stolpersteinen versehen. Der Rat der Stadt Waltrop entscheidet über Sachverhalte, die für ihn nur schwer einzuschätzen sind. Der Rat hat Fragen juristischer, bautechnischer, verkehrstechnischer und anderer Art zu bewerten und zu entscheiden. Er hat Aspekte der externen Förderung zu berücksichtigen und vieles mehr. Dabei handelt es sich beim „Dicken Dören“ um ein Projekt, bei dem es für die Stadt um sehr viel Geld geht. Der ehrenamtliche Rat ist hierbei auf die Expertise der Verwaltung und externer Berater angewiesen und hat diesen ein erhebliches Vertrauen entgegenzubringen. Dieses Vertrauen ist wichtig und es ist wichtig, dass es erhalten bleibt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Verwaltung den Rat transparent, vollständig und wahrheitsgemäß informiert.

Generell muss die Verwaltung dem Rat auch Meinungen zumuten, die einem Vorhaben entgegenstehen. Ein Advocatus Diaboli unter den externen Experten, der auch mögliche Gegenpositionen zu Projekten fachlich kompetent darstellt, kann bei der Entscheidungsfindung im Rat hilfreich sein und die Qualität der Entscheidungen verbessern. Es ist der Rat der Stadt, der, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Daher stehen ihm zeitnah vollständige und ungefilterte Informationen für die Entscheidungsfindung zu.

Der Stadtverband der FDP Waltrop freut sich darauf, auch in den Jahren 2025 bis 2030 die politischen Entscheidungen in der Stadt Waltrop mitgestalten zu dürfen und bietet seine kompetente und tatkräftige Unterstützung bei der Ratsarbeit an.