Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Freiheit sichern

Wahlprogramm

2020 – 2025

Im Mittelpunkt liberaler Politik stehen Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Es ist Ziel unserer Politik, diese voneinander untrennbaren Prinzipien in Waltrop für alle Menschen zu ermöglichen, indem wir Rahmenbedingungen und Möglichkeiten so gestalten, dass jeder Einzelne seine Talente, Neigungen und Ziele leben kann, andere nicht in unzulässiger Weise in ihren Rechten beeinträchtigt werden und gleichzeitig maximaler Nutzen für das Gemeinwesen entsteht.

Um dies zu ermöglichen, muss Waltrop seine Potentiale entdecken, entwickeln und pflegen. Eine stärkere Vernetzung der Stadt mit der Region „Ruhr“ auf den Gebieten „Arbeit“, „Tourismus“, „Verkehr“, „Kultur“ u. a. wird hierzu beitragen.

Waltrop bietet ein vielfältiges Angebot in den Bereichen Schule, Kultur, Sport, Handel, Gastronomie, Veranstaltungen, Wohnen, … Aber: wer weiß davon? Wir wollen dies ändern, indem wir Waltrop stärker mit der Region „Ruhr“ aber auch dem „Münsterland“ vernetzen. Das Ruhrgebiet und insbesondere das Münsterland haben sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Wir wollen, dass Waltrop hiervon stärker profitiert, indem es sich mit seinen Potentialen stärker in bestehende Netzwerke einbringt. Waltrop wird davon unmittelbar profitieren. Ebenso wird eine bessere Vernetzung Waltroper Institutionen und Organisationen untereinander die Lebens- und Besuchsqualität der Stadt verbessern.

Wohlfühlen in Waltrop

Wir setzen alles daran, dass sich Einwohner und Besucher in Waltrop wohlfühlen, dass Junge und Alte Freude daran haben, in Waltrop zu wohnen, zu arbeiten, einzukaufen, ihre Freizeit zu verbringen, dass sie es als Glück empfinden, in Waltrop sein zu können, ja, dass sie hier ihr persönliches Glück suchen.

Dazu gehört, dass in Waltrop ausreichend Wohnraum bereitgestellt wird. Wir werden auch in Zukunft weiteren Wohnbau in Waltrop benötigen, der den spezifischen Anforderungen der Menschen und Familien entspricht. Dabei ist den Erfordernissen des Klimawandels und des Umweltschutzes entgegenzukommen. Neben entsprechender Wärmeisolierung soll jedem Bauherrn nahegelegt werden, sein Haus mit einer Photovoltaik-, Solarthermie- oder auch Geothermieanlagen auszustatten. Für öffentliche Gebäude sowie von der Stadt erstellte Gebäude, müssen diese Anlagen verpflichtend sein. Zur Verbesserung des Mikroklimas und zum Erhalt der Insektenvielfalt machen wir uns für Dachbegrünungen stark.

Flächen für Wohnbebauungen sollen unter ökologischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Ökologisch wertvolle Flächen – wie z. B. der Zechenwald – dürfen hierfür nicht geopfert werden.

Das Potential der Waltroper Innenstadt wie auch das des Nebenzentrums „Waltrop-Ost“ wird unterschätzt. Denn neben Einzelhandel und Dienstleistungen haben diese Gebiete gastronomisch und kulturell viel zu bieten, was die regelmäßig hohen Besuchsfrequenzen bei Stadt- und Straßenfesten belegen. Wir wollen die Innenstadt und Waltrop-Ost stärker beleben, indem wir Events und Kulturveranstaltungen fördern.

Wir erkennen einen Wunsch der Bürger nach größeren Verkaufsflächen für Discounter in Waltrop und setzen uns daher dafür ein, die derzeit in Waltrop bestehende Höchstgrenze von 800 qm im Rahmen des rechtlich Möglichen aufzuheben. Wir wollen, dass Kunden diese Form des Einzelhandels auch in Waltrop vorfinden und dazu nicht mehr in die Nachbarstädte auspendeln müssen.

Waltrop bietet qualitativ hochwertige Naherholungs- und Freizeitgebiete. Der Moselbachpark wurde aufwendig neu gestaltet und wird – auf Initiative der FDP Waltrop - im Jahre 2027 ein „Garten“ der internationalen Gartenausstellung sein. Ebenso Teil dieser bedeutenden Gartenausstellung wird der Hebewerkpark.

Der Moselbachpark ist Standort des jährlichen Parkfestes und verfügt neuerdings über eine Sommergastronomie. Es bietet sich daher an, den Park stärker für kleinere Veranstaltungen zu nutzen. So soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dass sich dort einzelne Kultur- oder Sportvereine mit einem Event präsentieren.

Waltrop hat weitere Locations, die, entsprechend eingesetzt, großes Potential für die Weiterentwicklung Waltrops aufweisen. So wird das Potential der „Zeche Waltrop“ samt Halde und Spurwerkturm mit seinem gastronomischen Angebot sowie seinem überregional bekannten Einzelhandel nur unzureichend genutzt. Eine erfolgreiche Veranstaltung, die „Extraschicht“ wurde, gestrichen. Statt sich einzubinden kappt Waltrop hier Erfolgspfade. Dies muss rückgängig gemacht werden.

Die Möglichkeiten, die Waltrop bietet, sind - bis auf wenige Ausnahmen – nur lokal bekannt. Wir fordern daher, dass sich Waltrop stärker mit den Nachbarstädten und Regionen vernetzt. Die „Metropole Ruhr“ darf für Waltrop kein abstrakter Begriff sein. Waltrop muss sich fortwährend die Frage stellen, wie können wir von der Metropole profitieren, was können wir in die Metropole einbringen. Konkret: Wie kann Waltrop zukünftig z. B. an Großereignissen (Sport- und Kulturveranstaltungen z. B.: Fußball EM 2024, Olympische Spiele, Kirchentage, Musik- und Theaterfestivals) in der Region mit zehntausenden Besuchern partizipieren. Kann nicht der Besuch Waltrops für einige dieser Besucher z. B. als Tagestourist für beide Seiten wertvoll sein?

Derzeit bereiten die zuständigen Gremien eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele an Rhein und Ruhr 2032 vor. Wir fordern, dass die Stadt Waltrop schon jetzt dem Bewerberteam gegenüber Interesse bekundet, Ressourcen und Mitarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten (Trainingsmöglichkeiten, Tourismus, Kulturelles Beiprogramm, …) für die Spiele einzubringen. Sollten die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr stattfinden, so sollte eben auch Waltrop angemessen davon profitieren (Besucher, Infrastruktur, ÖPNV, …).

Zum Wohlfühlen in einer Stadt gehört auch, dass sich Bürger und Besucher in ihr sicher fühlen. Für den Bürger ist dabei das subjektive Sicherheitsgefühl ausschlaggebend. Dieses soll durch eine ausreichende Polizeipräsenz in Waltroper Straßen, Plätzen und Parks sichergestellt werden - Polizeistreifen, die den Bürger vor (potentiellen) Gefahren schützen, ihnen Vertrauen vermitteln und sie zielgerichtet informieren.

Zukunft sichern, Chancen schaffen

Sieht man Freiheit und Verantwortung als das Zentrum liberaler Politik, so ist der Blick auf den Bürger zwangsläufig ein anderer. Liberale Politik setzt den mündigen Bürger voraus. Der Bürger kann nicht als Objekt dieser Politik gesehen werden, auch wenn er bei der Umsetzung von Politik, bei der Umsetzung kollektiver Entscheidungen – etwa im Wege des Verwaltungshandelns – Objekt wird. Liberale Politik muss den mündigen Bürger zuallererst als Subjekt verstehen, als Träger der Politik.

Das Leben in selbst zu verantwortender Freiheit ist zugegeben nicht leicht. Auch unter optimalen Rahmenbedingungen werden bei zu treffenden Entscheidungen Fehler gemacht werden. Dies ist der Preis der Freiheit.

Liberale Politik setzt daher auf ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem, welches der Individualität und Vielfältigkeit der Menschen gerecht wird. Die Stadt Waltrop mit seinen Kindertagesstätten und den vorhandenen Tagesmüttern, seinen Grundschulen und seinen weiterführenden Schulen sowie der Förderschule Oberwiese bietet hierzu ein generell quantitativ und qualitativ gutes Potential. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Potential den aktuellen Herausforderungen in Waltrop quantitativ und qualitativ angepasst wird. Für die Kommune bedeutet dies z. B., dass Schulen und Kindertagesstätten adäquat ausgestattet werden (Computer, Vernetzung, Medien, Sportgeräte, technische Laborausstattung, etc.). Bei den Kindertagesstätten werden wir ein besonderes Augenmerk auf das pädagogische Konzept sowie Öffnungs- und Ferienzeiten legen.

Wir setzen uns für sichere Wege zu Kindergärten und Schulen ein. Prinzipiell sollte jeder Schüler und jede Schülerin in Waltrop seine Schule auch ohne ein „Taxi“ der Eltern erreichen können.

Treffpunkte für Kinder und Jugendliche in Waltrop wie das Yahoo oder der CliquenTreff sind für uns wichtige Orte der persönlichen Kommunikation und des Austausches, auf die wir gerade in Zeiten sozialer Medien nicht verzichten können.

Einen bedeutenden Beitrag zur Bildung mündiger Bürger leistet in unseren Augen das Waltroper Kinder- und Jugendparlament mit seinen Ankerpunkten in der Waltroper Stadtverwaltung. Wir sind froh, dass es diese Einrichtung in Waltrop gibt, und werden sie auch weiterhin unterstützen.

Auch die verschiedenen Kultureinrichtungen der Stadt leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildung des Menschen und der Stadt.

Wohlstand für Bürger und Stadt

Für den Bürger ist neben einem attraktiven Angebot in der Stadt sehr wichtig, vor Ort oder zumindest ortsnah als Arbeitnehmer oder Selbständiger seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Die Verfügbarkeit von Erwerbsmöglichkeiten in der Stadt ist daher existentiell. Nicht nur für den Bürger, sondern auch für das Gemeinwesen „Stadt Waltrop“, denn Leistungen und Angebote, die die Stadt bereitstellt, müssen produziert werden. Sie müssen finanziert werden und dies in der Regel über Steuern und Abgaben, die der Bürger leistet.

Ein Blick in den Haushalt der Stadt Waltrop verdeutlicht, die Stadt Waltrop hat in der Vergangenheit häufig über ihre Verhältnisse gelebt. Dies hat dazu geführt, dass auf jeden Waltroper EinwohnerIn Schulden in Höhe von knapp 5.500 € kommen. Dies muss sich ändern, denn es belastet die Waltroper Zukunft. Wir hoffen dabei auch auf Hilfen von Bund und Land.

Waltrop muss zukünftig mehr für seine Gewerbetreibenden tun. Auch um seine schwachen Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Die Stadt muss attraktiv werden für Gründer und die Ansiedlung etablierter Unternehmungen. Neben der Bereitstellung von modern entwickelten Flächen ist dazu eine Stärkung der Wirtschaftsförderung notwendig. Diese muss besser mit überregionalen Wirtschaftsförderungen beim Kreis, Regionalverband Ruhr, Land usw. vernetzt werden.

Waltrop und die Region wird ohne den (Wieder-) Aufbau von Industrien wirtschaftlich nicht voran kommen. Der „NewPark“ in Datteln erscheint uns dazu das geeignete Areal. Wir bauen darauf, dass sich in dem Industriegebiet schon bald zukunftsträchtige Industrien mit qualifizierten Arbeitsplätzen ansiedeln. Wir wollen eine weitere Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus der Region verhindern. Jungen Fachkräften und Absolventen der regionalen Hochschulen müssen hier vor Ort attraktive Arbeitsplätze angeboten werden.

Ebenso bedeutsam für den Erhalt des Waltroper Wohlstandes wie der „NewPark“ ist die zeitnahe Entwicklung der Industriegebiete „Stummhafen“ und „Dicker Dören“.

Infrastruktur: Verkehr, Digitalisierung und Verwaltung

Das Leben in einer Mittelstadt wie Waltrop erfordert eine moderne Infrastruktur, die nach innen wie nach außen die verschiedenen Lebensbereiche vernetzt.

Die Ortsumgehung „B 474n“ ist seit vielen Jahren ein Thema. Die FDP Waltrop fordert den Bau dieser Straße, für die sich in einer Bürgerbefragung eine deutliche Mehrheit der Waltroper Bevölkerung ausgesprochen hat. Sie wird zur Entlastung der Leveringhäuser

Straße aktuell dringend benötigt. Die Dringlichkeit wird noch dadurch erhöht, dass das Dattelner Teilstück dieser Straße sich bereits im Bau befindet. Seine Fertigstellung wird zu einer weiteren Erhöhung der Verkehre auf der Leveringhäuser Straße führen.

Eine realisierte B 474n wird es auch ermöglichen, die Leveringhäuser Straße mit verkehrstechnischen Maßnahmen weiter zu beruhigen, etwa durch Sperrungen für den Schwerverkehr.

Verbessern muss sich auch der öffentliche Personennahverkehr. Aus der Sicht der Nutzer muss er „einfacher“ handhabbar werden. Der Wenigfahrer mit dem Einzelticket sollte durch eine Nutzung des ÖPNV animiert werden, häufiger mit Bus und Bahn zu fahren. Für viele der Fahrer erweist sich eine solche Fahrt jedoch eher als abschreckend: sie wird als teuer und unbequem sowie mit hohem Informationsbemühungen verbunden. Folge: da nehme ich doch besser das Auto.

Neue Industrie- und Gewerbeflächen in Waltrop und Umgebung bieten für die Waltroper Bevölkerung größere Chance, wenn sie mit dem ÖPNV erreichbar sind. Wir fordern daher eine entsprechende Anbindung. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Chance einer besseren Anbindung an das Schienennetz für Waltrop.

Busflotten des ÖPNV sollten unter Umweltgesichtspunkten auf dem Stand der Technik gehalten werden. Die Frage des Energieträgers ist dabei offen zu diskutieren. Die FDP Waltrop favorisiert den Einsatz von Wasserstofftechnologie als besonders geeignet für das Streckennetz im Kreis. Zudem wird im Kreis seit einigen Jahren an der Wasserstofftechnologie geforscht und entwickelt. Es erhöht die Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten, wenn man diese Technik dann auch selbst einsetzt. Wir werden uns über den Kreistag Recklinghausen dafür einsetzen, dass dies bei der Vestischen Straßenbahn zukünftig geschieht. Auch soll geprüft werden, ob es für die Vestische Straßenbahn sinnvoll ist, sich einen Technologiepartner aus Forschung und/oder Wirtschaft an Bord zu holen, um zukunftsträchtige Projekte erfolgreich voranzutreiben.

Beim wachsenden Radverkehr werden wir zukünftig hoffentlich Zugriff auf Fördermittel haben, die es der Stadt erlauben, ihr Radwegenetz innerhalb der Stadt wie auch den Anschluss an regionale Radnetze zeitgemäß zu realisieren. Da sie zukünftig für Arbeit, Freizeit und Tourismus eine große Rolle spielen werden, muss Waltrop bei dieser Entwicklung Schritt halten.

Wichtige Lebensbereiche sind mehr und mehr abhängig von einer ausgezeichneten Ausstattung mit digitalen Netzen. Wir fordern, dass das Gebiet der Stadt Waltrop flächendeckend mit Breitbandnetzen auf dem Stand der Technik (Glasfaser) ausgestattet wird. Bürger, Schulen, Gewerbetreibende, die Verwaltung, kurz alle werden hiervon profitieren. Auch bei der Ausrüstung nach 5G-Mobilfunkstandard sollte Waltrop für seine Bürger eine Vorreiterrolle übernehmen.

Unverzichtbar für die Entwicklungsmöglichkeiten einer Stadt wie Waltrop und ihrer Einwohner ist eine moderne Verwaltung. Der Bürger erwartet von ihr Orientierung, Rat, Hilfe und vor allem Entscheidungen. Aufgrund der Verfügbarkeit des Internets sind viele Erwartungen des Bürgers auch online zu erfüllen. Angemessen realisiert kann ein Online-Service des Rathauses Entlastungen für die Mitarbeiter erbringen und die Erwartungen des Bürgers schneller erfüllen. Die FDP fordert daher mögliche Bereiche für derartige Services zu ermitteln und rasch für eine Online-Lösung zu sorgen. Dabei sind (Vor-) Leistungen kommunaler Partner zu berücksichtigen. Wenn möglich, sind interkommunale Lösungswege oder Lösungen anzustreben.

Die Anforderungen an das Verwaltungspersonal im Rathaus wachsen. Die Aufgaben werden komplexer und vielfältiger – trotz aller Möglichkeiten zur Automatisierung. Um so wichtiger ist daher qualifiziertes Personal, dass auf zukünftige Aufgaben so gut wie möglich vorbereitet ist. Dies ist nur gewährleistet, wenn eine flexible Personalentwicklungsplanung im Rathaus installiert wird, in welcher Soll, Ist und Plan aufeinander abgestimmt werden.  Diese Planung findet derzeit nicht statt. Wir fordern sie.

Weite Bereiche der Infrastruktur werden in naher Zukunft durch neue Technologien verändert werden. Klimaziele, Verkehr, Umweltschutz u. v. a. werden den Einsatz neuer Technologien verlangen. Die FDP strebt an, dass sich die Stadt in derartigen Feldern rechtzeitig um technologisch kompetente Partner in Wirtschaft, Forschung und/oder Entwicklung bemüht, da es allein unmöglich sein wird, hinreichend Kompetenz zu erlangen.

In Waltrop existiert eine sehr bemerkenswerte Institutionenstruktur, in welche sich der (mündige) Bürger mit seinen Ideen, Vorstellungen und Wünschen einbringen kann. Diese Struktur ist in ihren Mindestanforderungen zum Teil in Gesetzen und Verordnungen vorgegeben, aber wir stellen fest, was Bürger in den verschiedenen Gremien wie Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, KiJuPa, Stadtsportbund, Arbeitskreis Soziales u. ä. Leisten, geht weit über diese Mindestanforderungen hinaus. Die Gremien bereichern die Stadt und die Bürger. Wir sagen „Danke“ wollen sie auch zukünftig weiter fördern.

Die FDP Waltrop sieht der kommenden Ratsperiode 2020 – 2025 optimistisch und mit liberalem Gestaltungswillen entgegen. Wir werden die Waltroper als mündige Bürger dabei mitnehmen und einbinden.